TP: Anti-Terror mit der Stasi:
Mit der Losung „Stasi 2.0“ mobilisieren Bürger- und Menschenrechtsaktivisten derzeit zu Protesten gegen die neue Überwachungspolitik der Bundesregierung. Ob Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Kameraüberwachung oder „Bundestrojaner“ – Gründe für Besorgnis gibt es unter der großen Koalition genug. Nun ist ein weiterer hinzugekommen: Nach Informationen, die der Telepolis-Redaktion vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe) gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen „militante gruppe“ (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgegriffen.
Na, vielleicht tun sich da ja noch ganz andere Synergieeffekte auf? Vielleicht sollte man die Mielkebehörde wieder aufmachen? Ach ne, wir sind ja schon dabei, die Idee hatte schon ein Anderer.
