heise online – Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz:
Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der „ostdeutschen Zeitschrift“ telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die „militante gruppe“ (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.
Eine kleine Dokumentation über Ermittlungen, bei denen drei Brandstifter zu Terroristen gemacht worden sind. Haben die beim BKA und in der Bundesanwaltschaft alle Langeweile, dass sie aus ein paar Anarchos die größte Bedrohung Deutschlands seit der RAF machen wollen?
