Anlässlich des Jahrestages der Durchsuchungen zogen Anti-G-8-Aktivisten am Donnerstag im Berliner Haus der Demokratie Bilanz. Alle vier Verfahren gegen die insgesamt 41 Beschuldigten, die im Vorfeld des G-8-Gipfels eingeleitet wurden oder bekannt geworden seien, würden fortgesetzt, obwohl die Vorwürfe fragwürdig seien.
„Da wird protokolliert, dass er im Schlaf unverständlich murmelt, ihm wurde beim Onanieren zugehört“, berichtet der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einige norddeutsche Antifa-Aktivisten vertritt, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelte. Außerdem seien Gespräche seiner Mandanten mit Journalisten und Anwälten mitgeschnitten worden. „Ich konnte meine eigenen Rechtsberatungen in den Akten nachlesen“, sagte Hoffmann.
Quelle: taz
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Wiefelspütz nannte die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland „gaga“, räumte allerdings ein: „Es gibt gar nicht selten den Trick, mit dem Einzelfall zu arbeiten, um den Fuß in die Tür zu bekommen.“ Später auf den Zugriff auf vorhandene Daten zu verzichten, wenn es etwa um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens gehe, ist aus seiner Sicht aber auch nicht akzeptabel.
Quelle: heise newsticker
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