Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Innenpolitiker beider Koalitionsfraktionen auf das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geeinigt. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich die Fortschreibung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlassenen Anti-Terror-Maßnahmen (Kabinett beschließt Schilys Anti-Terror-Paket). Sie waren befristet und sollten überprüft werden. Sei sahen u.a. größere Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen vor.
telepolis
Man fragt sich, gegen wen das alles gerichtet ist.
