Vorsicht
Kidnapping im Staatsauftrag: US-Justiz bekräftigt Recht auf Entführung europäischer Manager: Im Kampf gegen den Terror kennen US-Agenten keine Grenzen – n...
Kategorie: Politisches
Friss oder stirb
TP: Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft – und kaum jemand merkt es: Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahr...
Der VDS-Zug rollt und rollt und rollt…
heise online – Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab: Dass die Provider die Daten nach Auffassung einiger Länder und des Rechtsausschusses des Bunde...
„Nur bei schwersten Verbrechen“
Wozu die Datenspeicherung wirklich da ist (BR-Drs 798/1/07)! Na, dann mal schauen, ob der Antrag durchkommt.
Vorratsdaten für Urheberrechtslobby
Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten? – Golem.de: Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf d...
Vorratsdaten für Urheberrechtslobby
Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten? – Golem.de: Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf d...
Auf der Insel
heise online – Tierschützer erstes Ziel des britischen Überwachungsgesetzes?: Im Zuge der Terrorbekämpfung wurde in Großbritannien unter der Blair-Regieru...
Ei was ist denn heute los?
heise online – Schäuble: Informationsgesellschaft ist auch „Basis des Verbrechens“: Erneut brachte Schäuble ferner seine Überzeugung zum Ausdr...
So ein Tag…
heise online – Rücktritt Schäubles wegen rhetorischem Angriff auf Datenschützer gefordert: Die bayerische Justizministerin Beate Merk räumte derweil ein, ...
Justizias Amoklauf
heise online – „Amoklauf“-Song sorgt weiter für Unruhe: Die Staatsanwaltschaft Marburg hat die Wohnräume des Anwalts der Punk-Band „Mono...