Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Der Innenausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch mit schwarz-roter Mehrheit den Weg zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei sowie für...
Kategorie: Politisches
Prokop’sches Dilemma
Es ist offenbar ein Naturgesetz, dass man mit elektronischen Geräten allein nicht zugleich sicher (öffentlich nachprüfbar) und geheim und frei (unbeeinflusst) w...
Prokop'sches Dilemma
Es ist offenbar ein Naturgesetz, dass man mit elektronischen Geräten allein nicht zugleich sicher (öffentlich nachprüfbar) und geheim und frei (unbeeinflusst) w...
Prävention
Wolfgang Bosbach zufolge sollen Sexualstraftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, anschließend weitere Auflagen für ihr Leben außerhalb des Gefängnisses bekommen...
Prävention
Wolfgang Bosbach zufolge sollen Sexualstraftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, anschließend weitere Auflagen für ihr Leben außerhalb des Gefängnisses bekommen...
Newstickerlesen macht depressiv.
Beides mal wieder von heise online: Kernpunkte sind neben der Videoüberwachung das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht, die automatische Fahn...
Hindernisse
Marie-Luise Dött (MdB), Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), hat überhöhte Ausbildungsvergütungen als das größte Ausbildungshindernis bezeichn...
Verbindungsdatenspeicherung
Im April wurde bekannt, dass die US-Regierung einen Monat zuvor in Gesprächen mit EU-Vertretern den Wunsch geäußert hat, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Zug...
Menschenrechtsrelativierer
Heute Morgen begab es sich, dass ich NDR-Info-hörend auf dem Weg Richtung Arbeit war. Ein Redaktionsbeitrag war der Kino-Start von The Road To Guantanamo. Als K...
Antiterrorunmenschlichkeit
Der Kanadier Maher Arar wurde von der CIA nach Syrien verschleppt. Nach Folter und falschem Geständnis kam er frei. In Kanada wurde jetzt seine Unschuld bestäti...