Outsourcing der Gesetzgebung
In der deutschen Politik scheint sich die Meinung durchzusetzen, dass Gesetzgebung zu wichtig sei, um sie dem demokratischen Prozess zu unterwerfen: Warum aber ...
Kategorie: Politisches
Jetzt ist er da, mein Senf zu Street View
Beginnen möchte ich einmal mit den ersten Sätzen der Wikipedia Deutschland zum Thema Datenschutz: Datenschutz bezeichnet den Schutz des Einzelnen vor dem Missbr...
Websperren kommen auf EU-Weg zurück
Wie schon damals bei der Vorratsdatenspeicherung (in Deutschland abgelehnt, dann über die EU eingetütet), kommen jetzt die Websperren wieder zurück. Eigentlich ...
Parteispenden via Twitter
„Parteispende“ veröffentlicht Großspenden auf twitter. Fragt noch jemand, wofür Twitter gut sein könnte?
Sparen Sie Millionen ein!
Neulich, auf dem Gang. Vorstand: „Herr Fritsche. Mein Unternehmen hat ein Problem. Wir geben zu viel aus, und nehmen zu wenig ein. An den Ausgaben kann ic...
„Islamfeindlichkeit kommt nicht vom Rand“
Ein sehr interessantes Interview in telepolis über die Bildung eines neuen Feindbildes: Der Moslem. Sabine Schiffer stellt während ihres Gespräches mit dem Inte...
Kurz zum Minarettverbot
Menschenrechte sind unveräußerlich. Ich halte Religionsfreiheit für ein Menschenrecht (obwohl ich es am sinnvollsten finde, keine Religion zu haben). Mit Bedaue...
Open Access Petition
In Deutschland gibt es Petitionen, d. h. der Bürger hat die Möglichkeit, zu erwirken, dass ein bestimmtes Thema im Bundestag behandelt wird. Wenn die Petition a...
Orwell’sches Newspeak in Reinkultur: EU nennt „Netzsperren“ „Internet-Freiheit“
Zum Heulen oder Lachen… Der Name „neue Bestimmung zur Internet-Freiheit“ ist allerdings irreführend. via Internet: EU lässt Netzsperren zu | D...