Wann kommt die präventive Exekution auf Verdacht?

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen. In dem heise online vorliegenden Änderungsantrag zum Regierungsentwurf für ein Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) mit dem TMG als Kernbestandteil heißt es kurz und knapp, dass zu der bereits weit gefassten Klausel rund um Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten auch die zusätzliche Zweckbestimmung „zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder“ treten soll.

heise newsticker
Und die Spirale dreht sich weiter… und weiter… und weiter…
Wer sich hier einen Benutzer anlegt, sollte damit rechnen, dass ich per Beugehaft dazu gezwungen werden könnte, die Daten rauszurücken.

Wann kommt die präventive Exekution auf Verdacht?

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen. In dem heise online vorliegenden Änderungsantrag zum Regierungsentwurf für ein Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) mit dem TMG als Kernbestandteil heißt es kurz und knapp, dass zu der bereits weit gefassten Klausel rund um Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten auch die zusätzliche Zweckbestimmung „zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder“ treten soll.

heise newsticker
Und die Spirale dreht sich weiter… und weiter… und weiter…
Wer sich hier einen Benutzer anlegt, sollte damit rechnen, dass ich per Beugehaft dazu gezwungen werden könnte, die Daten rauszurücken.

Computer-Freaks

„Der Felix ist total nett und hilfsbereit“, sagt Alex. Er sei bei allen beliebt gewesen, ebenso sein Kumpel Torben aus dem benachbarten Neu-Gülze.

Spiegel Online
Also, bisher wollen die Killerkinder (nett polemisch, was?) noch nicht so recht in das derzeit gebräuchliche Stereotyp der Killerjugend passen. Anscheinend bekommen Journalisten auch aus dem Umfeld bisher noch keine Killerspielbestätigung. Herrje, verflixt. Ein Mord und keine simplifizierende Tatsache innerhalb von drei Tagen, die das Thema mit einfachen Seite 1 Bericht und 20 Zeilen Hintergrund einfach abhaken lässt. Was nun?

Dass jetzt versucht wird, die beiden als fanatische Computerfreaks darzustellen, ärgert den Pädagogen. Widerlegen kann er es nicht.

Glück gehabt. Die Möglichkeit ist noch offen.

Wieder Mal: Umleitung über EU.

Neue Initativen zu einem EU-weiten Verbot von so genannten „Killerspielen“ im Internet, wie sie unter anderem Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Dresden forderte, wollten die versammelten Minister nun doch nicht gleich unternehmen. Auf jeden Fall aber will die Europäische Union gegen „Killerspiele“ und Gewaltvideos vorgehen.

heise newsticker
Thomas äußerte seine Bedenken gegen „Killerspiele“ ja schon in einem Kommentar. Stellen wir fest, es wird nicht sofort verboten, aber es gibt eine Initiative. Es wurde auch nicht versucht, Softwarepatente sofort einzuführen, sondern es gab erst einmal eine EU-weite Initiative zur Harmonisierung der Patentgesetze. Wieder einmal wird etwas, was auf nationaler Ebene nicht funktioniert (entgegen den Becksteins, Schäubles und Christian Pfeiffers in diesem Land ist das Parlament da nämlich noch uneins, ob man das soziale Versagen Jugendlicher dem Spielen einer Kategorie von Spielen zuordnen kann) auf Europaebene eingekippt und findet so seinen Weg in die Parlamente. Ich bin mir sicher, dass wir von dieser Front nicht das letzte Mal was gehört haben.
Was kommt als nächstes? Hip Hop? Death Metal? Rockmusik? Poster?
Gerüchten Zufolge sollen die Jungs aus Tessin Final Fantasy gespielt haben. Erwischt’s jetzt auch die Rollenspiele?

Wieder Mal: Umleitung über EU.

Neue Initativen zu einem EU-weiten Verbot von so genannten „Killerspielen“ im Internet, wie sie unter anderem Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Dresden forderte, wollten die versammelten Minister nun doch nicht gleich unternehmen. Auf jeden Fall aber will die Europäische Union gegen „Killerspiele“ und Gewaltvideos vorgehen.

heise newsticker
Thomas äußerte seine Bedenken gegen „Killerspiele“ ja schon in einem Kommentar. Stellen wir fest, es wird nicht sofort verboten, aber es gibt eine Initiative. Es wurde auch nicht versucht, Softwarepatente sofort einzuführen, sondern es gab erst einmal eine EU-weite Initiative zur Harmonisierung der Patentgesetze. Wieder einmal wird etwas, was auf nationaler Ebene nicht funktioniert (entgegen den Becksteins, Schäubles und Christian Pfeiffers in diesem Land ist das Parlament da nämlich noch uneins, ob man das soziale Versagen Jugendlicher dem Spielen einer Kategorie von Spielen zuordnen kann) auf Europaebene eingekippt und findet so seinen Weg in die Parlamente. Ich bin mir sicher, dass wir von dieser Front nicht das letzte Mal was gehört haben.
Was kommt als nächstes? Hip Hop? Death Metal? Rockmusik? Poster?
Gerüchten Zufolge sollen die Jungs aus Tessin Final Fantasy gespielt haben. Erwischt’s jetzt auch die Rollenspiele?

terroristes.txt, terrorist_gringos.txt, terrorists.txt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden vorgeschlagen, im Rahmen der Trio-Ratspräsidenschaft für innere Sicherheit den Vertrag von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen.
[…]

Im Zentrum steht der Informationsaustausch durch eine Vernetzung der nationalen Datenbanken. Ausgetauscht werden sollen auch die DNA- und Fingerabdruck-Daten, um sie für die Strafverfolgungsbehörden jeweils direkt zugänglich zu machen.

heise newsticker
Warum so sparsam, Wolfgang? Gleich durchgreifen auf terror.txt und die Verbindung von deutscher Polizei zu ausländischen Geheimdiensten schaffen! Im Zweifel haben die vielleicht auch mehr Befugnisse, weil die Jungs nicht einen geschichtlichen Bruch ihrer Demokratie haben.

Der Vertrag ermöglicht neben grenzüberschreitenden polizeilichen Einsätzen und Streifen auch den Informationsaustausch zu präventiven Zwecken „im Rahmen von Großveranstaltungen über reisende Gewalttäter, wie etwa Hooligans (z. B. bei Fußballspielen, Tagungen des Europäischen Rates oder anderen internationalen Gipfeltreffen)“.

Achso, präventiv und verdachtsunabhängig…

Repräsentative Demokratie

In Deutschland haben die Volksvertreter im Mai 2005 über ein wegweisendes Dokument abgestimmt, das im Zweifel über dem Grundgesetz steht: Die EU-Verfassung. Wie eine Sendung des Fernsehmagazins Panorama damals herausfand, hatten viele Abgeordnete die Verfassung nicht einmal gelesen. Dennoch stimmten 95 Prozent der deutschen Parlamentarier für dieses grundlegende Dokument.

telepolis
Schön, dass man sich in Interviews als Bürger sagen lassen muss, man sei politikverdrossen.

Repräsentative Demokratie

In Deutschland haben die Volksvertreter im Mai 2005 über ein wegweisendes Dokument abgestimmt, das im Zweifel über dem Grundgesetz steht: Die EU-Verfassung. Wie eine Sendung des Fernsehmagazins Panorama damals herausfand, hatten viele Abgeordnete die Verfassung nicht einmal gelesen. Dennoch stimmten 95 Prozent der deutschen Parlamentarier für dieses grundlegende Dokument.

telepolis
Schön, dass man sich in Interviews als Bürger sagen lassen muss, man sei politikverdrossen.

Merkwürdig

Microsoft ActiveSync 4.5 Beta und Windows Media Player 11 in Kombination: ein tolles Team!

Beim Start des Windows Media Player 11:

Wenn man das abbricht:

Ein Phänomen!

Übrigens, weiß jemand, wie man Cleartype im Mediaplayer abschaltet?

Merkwürdig

Microsoft ActiveSync 4.5 Beta und Windows Media Player 11 in Kombination: ein tolles Team!

Beim Start des Windows Media Player 11:

Wenn man das abbricht:

Ein Phänomen!

Übrigens, weiß jemand, wie man Cleartype im Mediaplayer abschaltet?