Verbindungsdatenspeicherung

Im April wurde bekannt, dass die US-Regierung einen Monat zuvor in Gesprächen mit EU-Vertretern den Wunsch geäußert hat, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Zugriff auf die Verbindungsdaten europäischer Bürger zu erhalten, nachdem im Februar die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verabschiedet wurde.

heise online
Im September wird bekannt, dass die EU diesem Wunsch so gut es geht nachkommen möchte. Super, wissen wir ja, dass unsere transatlantischen Freunde auch sonst sehr vorsichtig mit den Ihnen zur Verfügung stehen den Informationen umgehen.

Creative Commons

Bisher ging Creative Commons und der dadurch auf den alternativen Seiten ausgelöste Hype ja „ein bißchen“ an mir vorbei, einfach, weil ich den „Wald vor lauter Bäumen“ nicht gefunden habe. Gerade mal wegen eines Forenpostings auf jamendo vorbeigeschaut. Und ich muss sagen: Hallo! Offensichtlich findet sich

  • DRM-lose
  • melodische
  • professionell produzierte
  • kreative
  • hörbare Musik

im Net, für die man nichts bezahlen muss, aber gerne einmal tut. Super! Now listening: Antarhes: Breathin‘ Again.

Menschenrechtsrelativierer

Heute Morgen begab es sich, dass ich NDR-Info-hörend auf dem Weg Richtung Arbeit war. Ein Redaktionsbeitrag war der Kino-Start von The Road To Guantanamo. Als Kritik hörte ich (sinngemäß):

Der Film stellt nur die Sicht der Inhaftierten Gefangenen und ihre Folter dar, nicht ihre Einstellung zur westlichen Wertegemeinschaft. Insofern ist dieser Film etwas platt, aber zumindest trifft er den zeitgeistigen Geschmack der Amerikakritik.

Selbst das öffentlich Rechtliche Programm der ARD scheint es also mittlerweile als vollkommen normal zu sehen, dass Menschenrechte heutzutage „zu relativieren“ sind, und dass, bevor man kritisiert, dass Menschen

  • ohne Anklage mehrere Jahre festgehalten
  • gefoltert

werden, man ja erstmal fragen muss, ob sie überhaupt voll anglo-europäisch sind.
Dazu passend, keine fünf Minuten später, im Pressespiegel, der Kommentar einer (welche weiß ich nicht mehr) großen Deutschen Zeitung, dass die sich abzeichnende Befürwortung des Libanoneinsatzes der Deutschen Bundeswehr seitens B90 / die Grünen ein Akt der Verantwortung sei, denen sich die Grünen nicht entziehen, in dem sie sich mit „Populismus wie die Linkspartei oder mit Grundsatzkritik wie die FDP aufhielten“. Großartig! Verantwortung statt Grundsatzkritik! Was soll auch Kritik? Kritik ist was für Gutmenschen, was!?

Antiterrorunmenschlichkeit

Der Kanadier Maher Arar wurde von der CIA nach Syrien verschleppt. Nach Folter und falschem Geständnis kam er frei. In Kanada wurde jetzt seine Unschuld bestätigt. Washington schweigt dazu, doch in der CIA geht die Furcht um – und die Regierung Bush kommt unter moralischen Druck.

Kanada trägt zumindest eine Mitschuld an der Odyssee des Maher Arar. Es hatte seinen Namen auf eine Liste von Terrorismusverdächtigen gesetzt und an die US-Behörden weitergegeben – ein tragischer Irrtum, ergab die Untersuchung. Arar landete auf der Liste, weil er bei einem kurzen Treffen mit einem anderen Verdächtigen beobachtet worden war.

Spiegel Online
Meine Gedanken:

  1. Wer nichts zu verbergen hat, kann immer noch Opfer des Zufalls werden.
  2. Was heißt hier „Mitschuld“? „Schuld“? Terrorismusverdacht muss also zu Folter führen können?

Studiengebühren contra Stipendien

Eine brenzlige Situation. Schon seit drei Jahren hat die US-Regierung die Gelder für den Pell Grant, das größte staatliche Stipendium für finanziell schwach gestellte Studenten, nicht mehr erhöht. Im Höchstfall können Studenten 4050 Dollar pro Jahr ergattern – viel zu wenig für Juilliard, wo das Studium jedes Jahr 25.000 Dollar kostet. Zusehends suchen auch immer mehr Studenten aus der Mittelschicht nach Finanzierungshilfen.

Spiegel Online
In Deutschland habe ich zwar allerorten von Studiengebühren und -krediten gehört, von Stipendienprogammen aber wenig.

Studiengebühren contra Stipendien

Eine brenzlige Situation. Schon seit drei Jahren hat die US-Regierung die Gelder für den Pell Grant, das größte staatliche Stipendium für finanziell schwach gestellte Studenten, nicht mehr erhöht. Im Höchstfall können Studenten 4050 Dollar pro Jahr ergattern – viel zu wenig für Juilliard, wo das Studium jedes Jahr 25.000 Dollar kostet. Zusehends suchen auch immer mehr Studenten aus der Mittelschicht nach Finanzierungshilfen.

Spiegel Online
In Deutschland habe ich zwar allerorten von Studiengebühren und -krediten gehört, von Stipendienprogammen aber wenig.

Christiansens Reformbühne

Das Ergebnis der Studie „Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher – der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei `Sabine Christiansen“ ist ernüchternd. Die Vorhersagen des Deutschlanduntergangs waren manipuliert, sagen die Autoren. Tatsächlich geht es Deutschland gar nicht so schlecht, wie uns ein illustrer Kreis ausgewählter „Experten“ sonntäglich weismachen will.

telepolis

Christiansens Reformbühne

Das Ergebnis der Studie „Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher – der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei `Sabine Christiansen“ ist ernüchternd. Die Vorhersagen des Deutschlanduntergangs waren manipuliert, sagen die Autoren. Tatsächlich geht es Deutschland gar nicht so schlecht, wie uns ein illustrer Kreis ausgewählter „Experten“ sonntäglich weismachen will.

telepolis

Unfassbar

Man will verhindern, dass Kinder, die in solche Familien hineingeboren werden, sich zu „Problem-Teenagern“ auswachsen. Schwangere aus Familien mit Drogen- und Alkoholproblemen und vor allem jene Schwangere, die selbst noch Teenager sind, sollen demnach gezwungen werden, staatliche Hilfe schon vor ihrer Entbindung anzunehmen.

telepolis
Wieso darf jemand so etwas im Europa des 21. Jahrhunderts sagen? 70 Jahre nach dem Nationalsozialismus, in dem Land, in dem Orwell und Huxley ihre Romane schrieben? Es geht hier darum, dass ein Computer vor der Geburt von Kindern Menschen aussortiert, die der Gesellschaft ‚gefährlich‘ werden könnten, sozusagen die maschinelle Aussortierung des unnutzen, arbeitslosen Lebens. WIE KRANK IST DIESER PLANET EIGENTLICH SCHON?

terror.txt

Die einen fürchten um den Datenschutz und finden das geplante Gesetz zur Anti-Terror-Datei viel zu weitreichend. Die anderen wollen das Gesetz lieber noch verschärfen und der Staatsgewalt mehr Rechte einräumen. Sicher scheint: „Die Gesetzespläne der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei würden in ihrer jetzigen Form keine Zustimmung im Bundesrat bekommen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Financial Times Deutschland“. „Das ist nicht die Anti-Terror-Datei, die etwas bringt und die wir wollen“, betonte der CDU-Politiker.

Spiegel Online
Ich schätze, in spätestens drei Jahren ist die Trennung von Polizei und Geheimdienst Geschichte. Dazu passend: Osmani-Anfrage: Präsident stoppt Veröffentlichung.
Nun ja, wenn die „Terror-Datei“ von T-Systems oder Accenture geschrieben werden sollte, dann kann der Zeitraum für die Implementation locker auf 13 Jahre gesetzt werden…