Placeboverbrauchergesetz

„Umfassend“ sind nun aber allein die Gründe, warum es keine Informationen gibt: Der Kunde bekommt allenfalls Hinweise zu Lebensmitteln, Textilien und Kosmetika, die anderen Produkte sind von vornherein ausgeschlossen. Wünscht er eine Auskunft direkt vom Hersteller, hilft ihm das Gesetz auch nicht weiter. Die Industrie muss keine Fragen beantworten. „Die Firmen würden lahm gelegt, bekämen sie dauernd Faxe und Anrufe“, verteidigt Heinen. Also sollen Behörden Antworten geben.

Der Verbraucher muss jedoch erst einmal die richtige Behörde finden, einen schriftlichen Antrag stellen, dafür zahlen und bis zu drei Monate warten – um dann auch von den Beamten nicht viel zu erfahren. „Fast jede Anfrage kann abgewiesen werden“, meint Rechtsanwalt Strewe. Die Behörde muss schon dann nichts sagen, wenn sie das Betriebsgeheimnis bedroht sieht. „Wir können nicht verlangen, das Coca-Cola-Rezept auszuplaudern“, meint Heinen.

taz
Warum man das, was da aus dem Verbraucherschutzministerium kommt, noch als „Verbrauchergesetz“ bezeichnet, ist mir schleierhaft.

Aufklärung vs. Wertegemeinschaft

Appelle nutzen wenig, das Einklagen von Werten auch nicht, die ja meist sich in Gestalt von Verboten und Vorschriften auswirken. Wer nicht in die Fittiche von Religionen oder anderen Gemeinschaftswelten mit einem fest gefügten Verhaltenskodex zurück will, tut sich allerdings wohl meist ebenso schwer damit, die Spaßgesellschaft, den entfesselten Kapitalismus, die Individualisierung oder Entsolidarisierung zu rechtfertigen und zu feiern. Dass wir aber nicht in eine posthistorische oder auch postmoderne Situation nach dem Fest angekommen sind, belegen die vielen Kräfte, die mit Druck wieder in ein Gehäuse zurückwollen, während die politisch und wirtschaftlich Liberalen auf den freien Markt auch nicht sehr viel anders setzen wie auf die unsichtbare Hand Gottes, die alles automatisch richten wird, wenn man die nötigen Opfer bringt und dazwischen pfuscht – eine besondere Art der Magie, die sich rational gibt, aber die Rituale liebt und scheinbar modernistisch doch nur sagt: keine Experimente sowie Augen zu und durch.

telepolis
Führt „die Aufklärung“ für diejenigen, die sie sich nicht erkämpft haben, tatsächlich automatisch in die Sinn- und Geistlosigkeit?

Aufklärung vs. Wertegemeinschaft

Appelle nutzen wenig, das Einklagen von Werten auch nicht, die ja meist sich in Gestalt von Verboten und Vorschriften auswirken. Wer nicht in die Fittiche von Religionen oder anderen Gemeinschaftswelten mit einem fest gefügten Verhaltenskodex zurück will, tut sich allerdings wohl meist ebenso schwer damit, die Spaßgesellschaft, den entfesselten Kapitalismus, die Individualisierung oder Entsolidarisierung zu rechtfertigen und zu feiern. Dass wir aber nicht in eine posthistorische oder auch postmoderne Situation nach dem Fest angekommen sind, belegen die vielen Kräfte, die mit Druck wieder in ein Gehäuse zurückwollen, während die politisch und wirtschaftlich Liberalen auf den freien Markt auch nicht sehr viel anders setzen wie auf die unsichtbare Hand Gottes, die alles automatisch richten wird, wenn man die nötigen Opfer bringt und dazwischen pfuscht – eine besondere Art der Magie, die sich rational gibt, aber die Rituale liebt und scheinbar modernistisch doch nur sagt: keine Experimente sowie Augen zu und durch.

telepolis
Führt „die Aufklärung“ für diejenigen, die sie sich nicht erkämpft haben, tatsächlich automatisch in die Sinn- und Geistlosigkeit?

Big Brother in Europa

Die Terrorismus-Prävention lieferte in den letzten fünf Jahren die Begründung für immer mehr Überwachungsgesetze in Europa. Meister im Abhören ist Italien, doch selbst in den liberalen Niederlanden sind die Lauscher auf dem Vormarsch. Dabei hat der Lauschangriff nur selten Erfolg.

Spiegel Online
Anstatt mit dem Finger auf die Niederlande und Italien zu zeigen, hätte der Redakteur mal die deutschen Verhältnisse ansprechen sollen; schließlich wird auch in Deutschland die Überwachung immer weiter ausgedehnt. Noch hinzu kommt, dass mit der Verbindungsdatenvorratsspeicherung ein weiteres enormes Überwachungspotential in Europa geschaffen wird, das auch Deutschland ereilt. Die deutsche Journaille scheint sich darum (mit Ausnahme des heise Verlags) nicht wirklich zu kümmern, solcherlei Entschließungen sie gerade mal Randnotizen oder eine Fußnotennachricht wert. Einzig und allein der Verband der Journalisten kritisiert an der Verbindungsdatenvorratsspeicherung die Gefährdung des Informantenschutzes, aber folgert daraus nicht die generelle Ablehnung dieser, sondern einen Ausnahmeparagraphen für Journalisten (was rein technisch gar nicht machbar ist). So verhält sich nahezu ganz Deutschland wie die drei Affen, und in zehn Jahren, wenn der Staat die Möglichkeit hat, jeden Schritt eines jeden Bürgers (der rechtschaffenen; wirklich Kriminelle können diese Überwachung nämlich leicht umgehen) zu überwachen, will’s mal wieder keiner kommen sehen haben.

Big Brother und Big Brothers Big Brother

De Mulder, Professor für Informatik und Recht an der Erasmus-Universität in Rotterdam, plädierte in seinem Vortrag dafür, das Monitoring als vierte Macht von der positiven Seite zu begreifen, als System, das die Überwacher überwachen kann. Mit der Akzeptanz von flächendeckenden Überwachungssystemen in Großstädten müsse ein neues Berufsfeld für öffentliche, eigens geschulte Prüfer entstehen, die systematisch kontrollieren, was in den Überwachungszentralen vor sich geht.

heise newsticker
So ist das. Einfach die Beobachtung akzeptieren und jemanden einsetzen, der die Beobachter beobachtet. Wenn schon jemand in mein Wohnzimmer guckt, dann soll wenigstens jemand anders evtl. bei einer Stichprobe Notiz davon nehmen; wenn schon jemand mein Telefongespräch abhört, dann soll jemand anderes mal gucken, ob das denn notwendig war…

SAP und MS kündigen Projekterfolge an

Microsoft und SAP kündigen für kommenden Monat die Früchte ihres vor einem Jahr initiierten Projekts Mendocino an. Das neue Produkt soll Duet heißen und ermöglichen, dass über Microsoft Office auf SAP-Anwendungen zugegriffen werden kann, teilen beide Unternehmen mit. Firmen wie Atmel, Infosys und Kimberly-Clark hätten die Software bereits getestet. Duet soll noch in diesem Jahr um weitere Geschäftsszenarien erweitert werden.

heise newsticker
Na, da haben sich ja zwei gefunden, würde der tägliche SAP und Office-Nutzer sagen.

SAP und MS kündigen Projekterfolge an

Microsoft und SAP kündigen für kommenden Monat die Früchte ihres vor einem Jahr initiierten Projekts Mendocino an. Das neue Produkt soll Duet heißen und ermöglichen, dass über Microsoft Office auf SAP-Anwendungen zugegriffen werden kann, teilen beide Unternehmen mit. Firmen wie Atmel, Infosys und Kimberly-Clark hätten die Software bereits getestet. Duet soll noch in diesem Jahr um weitere Geschäftsszenarien erweitert werden.

heise newsticker
Na, da haben sich ja zwei gefunden, würde der tägliche SAP und Office-Nutzer sagen.

Antifaschistische Freaks gefährden die richtige Meinung von Mittelständlern

Joachim Wuermeling, Ex-EU-Abgeordnerter der CSU und Berichterstatter in der Softwarepatent-Debatte, monierte, dass eine „geistige Bewegung“, die „dem Freakbereich verbunden“ sei und sich mit dem „Antifaschismus im Internet“ vereint habe, „den Mittelstand irregeführt“ habe.

heise newsticker
Der Mann scheint ein wenig verwirrt. Nicht nur, dass er „Freakbereich“ beleidigend zu meinen scheint, Nein, er meint auch noch, dass „Antifaschismus“ offensichtlich etwas ist, was als negatives Attribut dient. Die Frage ist, wie so jemand eine solche Position bekleiden kann. Und warum dieser stattlich auch von dem Geld leben kann, das ich vom Gehalt abgezogen bekomme…

Antifaschistische Freaks gefährden die richtige Meinung von Mittelständlern

Joachim Wuermeling, Ex-EU-Abgeordnerter der CSU und Berichterstatter in der Softwarepatent-Debatte, monierte, dass eine „geistige Bewegung“, die „dem Freakbereich verbunden“ sei und sich mit dem „Antifaschismus im Internet“ vereint habe, „den Mittelstand irregeführt“ habe.

heise newsticker
Der Mann scheint ein wenig verwirrt. Nicht nur, dass er „Freakbereich“ beleidigend zu meinen scheint, Nein, er meint auch noch, dass „Antifaschismus“ offensichtlich etwas ist, was als negatives Attribut dient. Die Frage ist, wie so jemand eine solche Position bekleiden kann. Und warum dieser stattlich auch von dem Geld leben kann, das ich vom Gehalt abgezogen bekomme…

Blonde Opfer, betende Kinder

Dann wird – just wenn Deutschland angeblich die Welt zu sich einladen will – nun nicht gerade zum ersten Mal ein deutscher Staatsbürger äthiopischer Abstammung brutal niedergeschlagen, wozu unser Bundesinnenminister offenbar nur zu sagen hat, dass auch blonde Deutsche Opfer von ausländischen Tätern werden können. Und unsere Familienministerin übt die Integration, indem sie ein „Bündnis für Erziehung“ unter Ausschluss aller anderen Religionsgemeinschaften und anderen säkularen Organisationen startet.

telepolis
Das mit dem „Bündnis für Erziehung“ habe ich gestern Abend im Radio gehört und war ein wenig besorgt. Sicherlich, meine Haltung als Agnostiker gegenüber den Kirchen ist verhalten, aber kann nicht auch eine weltliche Erziehung Kindern Werte vermitteln? Mit Sorge beobachte ich, wie wir langsam aber stetig dem amerikanischen Vorbild der Wiederverkirchlichung der Gesellschaft folgen und deren Konzepte übernehmen. Statt ein Zusammenleben zu fördern, wird ein „wir gegen die“ etabliert.