Wirtschaft

Wider die Geldverpuffung

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Finanzkrise – Sag, wo die Milliarden sind – Finanzen – sueddeutsche.de:

Es ist schon interessant, dass sich das Geld einfach so davonmacht. 1000 Milliarden Dollar sind kein Pappenstiel. Das sind 635 Milliarden Euro. Davon könnte die Lottofee zweimal wöchentlich einen Jackpot von zehn Millionen Euro ausschütten – bis ins Jahr 2618 hinein. Erst dann wäre die Summe unters Volk gebracht. Kann so viel Geld überhaupt verlorengehen? „Die Milliarden sind nicht weg. Sie sind bloß in anderen Taschen“, sagt Andreas Oehler, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bamberg. „Was der eine verliert, verdient der andere.“

Politisches

Lissabon – Teil 2

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Aufrüstungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize:

Es ist ja auch ein Vertrag mit einer völlig neuen Sicherheitspolitik, mit einer ‚Kriegsverfassung‘. Die Union gibt sich in dem Vertrag das Recht zum Kriege, das ius ad bellum, um überall in der Welt „Frieden“ zu schaffen, durch Missionen, durch Bekämpfung von Terror, auch in Drittländern. Es wird ganz deutlich, dass die Europäische Union eine militärische Weltmacht werden will, neben den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Staaten. Sie möchte außen- und sicherheitspolitisch nicht schwächer sein als andere Militärmächte. Im Augenblick ist die Union so gut wie nicht kriegsfähig, wie jedermann weiß. Aber genau diese Kriegsfähigkeit will sie erreichen, um als Großstaat, als große militärische Macht, eine führende Rolle in der Welt zu spielen.

Politisches

Lissabon – Teil 1

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: „Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken“:

Dieses Prinzip der begrenzten Ermächtigung wird allerdings ständig missachtet, allein schon durch die äußerst weiten Ermächtigungen der Union, die jetzt im Vertrag von Lissabon durch Generalermächtigungen (zu denen ich gerne noch etwas sage) erweitert worden sind. Die Politik der Union muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil für die nationalen Parlamente verantwortbar und darum für diese voraussehbar sein. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein: Ständig macht die Union überraschende Politik durch Rechtsetzung und noch mehr durch Rechtsprechung, die ja auch im Rahmen des Prinzips der begrenzten Ermächtigung agieren müsste. Der demokratische Rettungsanker des Prinzips der begrenzten Ermächtigung greift nicht mehr, so dass die Politik insgesamt nicht demokratisch legitimiert ist.

Politisches/Wirtschaft

Lohnkürzung

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

NachDenkSeiten – Die kritische Website – Wirtschaft und SPD für die Senkung der „Lohnzusatzkosten“:

Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt ?mehr Netto vom Brutto? hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit

Politisches/Wirtschaft

Lohnkürzung

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

NachDenkSeiten – Die kritische Website – Wirtschaft und SPD für die Senkung der „Lohnzusatzkosten“:

Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt ?mehr Netto vom Brutto? hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit

Politisches

Freie Fahrt für Daten Richtung USA

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei:

Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität „weitgehend ausräumen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie „besonders relevant“ sind.

Das ist doch das, was der aufgeklärte deutsche Bürger hören will! Freie Fahrt für Daten für Anfangsverdachtsfälle in aller Welt!

Politisches

Freie Fahrt für Daten Richtung USA

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei:

Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität „weitgehend ausräumen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie „besonders relevant“ sind.

Das ist doch das, was der aufgeklärte deutsche Bürger hören will! Freie Fahrt für Daten für Anfangsverdachtsfälle in aller Welt!

Gesellschaft

Himmelfahrtskommando unrechtmäßig

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Operation „Himmel“: Durchsuchung rechtswidrig:

Das Landgericht Aachen hat die Durchsuchung der Wohnung eines im Rahmen der breit angelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion „Himmel“ Beschuldigten für rechtswidrig erklärt. Mit Beschluss vom 8. Juli gab die 8. große Strafkammer einer Beschwerde des Beschuldigten statt (Az. 68 Qs 56/08). Das Gericht stellte fest, „dass die Anordnung und Durchführung der Durchsuchung bei dem Beschuldigten […] rechtswidrig waren“. Der angefochtene Beschluss wurde rückwirkend aufgehoben. Die beschlagnahmten Computer müssen nun unausgewertet zurückgegeben werden. Die Verfahrenskosten trägt der Staat.