Politisches

Grenzlinienspaziergang

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Die BKA-Novelle als „Referenzgesetz“ für andere Polizeigesetze:

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum lieferten sich am gestrigen Mittwoch auf der Konferenz „Sicherheit mit Augenmaß“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin einen heftigen Schlagabtausch rund um die Überarbeitung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Wiefelspütz bezeichnete die geplante Novelle als „wichtigstes Sicherheitsgesetz in dieser Legislaturperiode“. Es müsse „das beste Polizeigesetz“ werden, „weil wir insbesondere die kritische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre genau abbilden wollen“.

Wenn die Gesetzgebung die Grenzen des Grundgesetzes genau abbildet, brauchen wir keine Regierung mehr. Die Exekutive könnte dann an das Bundesverfassungsgericht übergeben werden…

Politisches/Wirtschaft

Beispiel

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – „Telekomgate“: Wer hat was gewusst?:

Für die Deutsche Telekom entwickelt sich die Affäre um die Bespitzelung von Managern und Journalisten immer mehr zu einem Supergau. Auch wenn die Bonner Staatsanwaltschaft den aktiven Vorstand und Konzernchef René Obermann aus der Schusslinie nahm, bleibt die ganze Dimension des Vorgangs undurchsichtig.

Ein uraltes Argument der Datenschützer: Sind die Daten da, werden sie missbraucht. Ein wunderbares Beispiel, was noch so an Dingen bei der Vorratsdatenspeicherung blüht. Besonderes Sahnehäubchen: es wurden nicht nur die Einzelverbindungsnachweise kontrolliert (was bei manchen Firmen schon zum Standard gehört, um private Gespräche über Geschäftstelefon zu verhindern), sondern auch noch Spitzel, die die Journalisten ausspioniert haben engagiert.

Mal schauen, ob der Skandal mit der Fußball EM einschläft oder in den Nachrichten bleibt.

Politisches

Widerspruch

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Zypries bezweifelt Notwendigkeit eines biometrischen Personalausweises:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht die Pläne des Bundesinnenministeriums und der Union zur Einführung von Fingerabdrücken in den neuen elektronischen Personalausweis sehr skeptisch. „Ich bin mir hinsichtlich der Erforderlichkeit nicht sicher“, erklärte die SPD-Politikerin am gestrigen Mittwoch auf der Konferenz „Sicherheit mit Augenmaß“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zu dem Vorhaben der biometrischen Aufrüstung der staatlichen Identitätsnachweise.

Beim biometrischen Reisepass war sich die gute Frau aber noch ganz sicher, da haben wir nämlich zugestimmt.

Politisches

Europäischer Datenselbstbedienungsladen

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelten TK-Daten sollen, so es nach dem Willen der britischen Regierung geht, in eine zentrale Datenbank fließen

Quelle: telepolis
Wenn das der Wolfgang hört, dann wird der sicherlich die erste Maschine nach London buchen, um dort schonmal einen Vorabvertrag zwischen Großbrittanien und Deutschland zu schließen. Vielleicht vereinbart er dabei auch gleich noch die Online-Abfrage von Kontenbewegungen und Kundenkarten (da ist der Wolle ja ganz groß).

Was für eine Aussicht: Anstatt das nur LKAs, BKA, Verfassungsschutz und BND in Deutschland nach Terroristen schnüffeln, dürften dann demächst auch die Briten dabei mitmachen! Goldene Zeiten, evtl. sollte ich mich mit meinen Data-Mining-Kenntnissen auf den Weg einer Staatskarriere machen?

Politisches

Europäischer Datenselbstbedienungsladen

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelten TK-Daten sollen, so es nach dem Willen der britischen Regierung geht, in eine zentrale Datenbank fließen

Quelle: telepolis
Wenn das der Wolfgang hört, dann wird der sicherlich die erste Maschine nach London buchen, um dort schonmal einen Vorabvertrag zwischen Großbrittanien und Deutschland zu schließen. Vielleicht vereinbart er dabei auch gleich noch die Online-Abfrage von Kontenbewegungen und Kundenkarten (da ist der Wolle ja ganz groß).

Was für eine Aussicht: Anstatt das nur LKAs, BKA, Verfassungsschutz und BND in Deutschland nach Terroristen schnüffeln, dürften dann demächst auch die Briten dabei mitmachen! Goldene Zeiten, evtl. sollte ich mich mit meinen Data-Mining-Kenntnissen auf den Weg einer Staatskarriere machen?

Allgemein

Daten für die Staaten

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Selbst persönliche Daten über Gewerkschaftszugehörigkeit und intime Daten über das Sexualleben der Bürger sollen den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zugänglich gemacht werden.

Quelle: Nachdenkseiten
Wolfgang Schäuble geht mit den Daten seiner Bürger hausieren wie ein Zeitungsdrücker mit Abonnements. Mehr fällt mir eigentlich auch nicht mehr ein.

Allgemein

Daten für die Staaten

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Selbst persönliche Daten über Gewerkschaftszugehörigkeit und intime Daten über das Sexualleben der Bürger sollen den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zugänglich gemacht werden.

Quelle: Nachdenkseiten
Wolfgang Schäuble geht mit den Daten seiner Bürger hausieren wie ein Zeitungsdrücker mit Abonnements. Mehr fällt mir eigentlich auch nicht mehr ein.

Politisches

Gesetze: en gros billiger

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Entliehene Mitarbeiter aus Wirtschaft und Verbänden haben laut Pressebericht in den vergangenen fünf Jahren in Bundesministerien an der Ausarbeitung von 30 Gesetzen mitgewirkt. Das belegt offenbar eine Aufstellung aus dem Bundesinnenministerium.

Heute

Politisches

Was hierzulande nicht in den Zeitungen steht…

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

USA provozieren Venezuela mit Flugzeugträger:

In seiner Reaktion darauf, dass der amerikanische Flugzeugträger „George Washington“ ohne Genehmigung an der venezolanischen Küste vorbei gefahren ist, erklärte Chavez: „Wenn die Amerikaner mit ihrer Flotte und ihrem Flugzeugträger vor unserer Küste aufkreuzen, sollte man nicht vergessen, dass dies zu dem Zeitpunkt geschieht, wo wir gemeinsam mit Brasilien einen Verteidigungsrat Südamerikas gründen.“