Politisches

Unser täglich „Wie bitte!?“ gib uns heute

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der „labilen Sicherheitslage“ aufgrund der Bedrohungen durch den „internationalen Terrorismus“ sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Fraktionszwang hin, Fraktionszwang her: Entweder, die Damen und Herren Volksvertreter sind dafür oder dagegen. Sich mit „also, ja, äh, wir mussten ja, aber so wird das eh nicht kommen, weil wegen dem BVG“ herauszureden grenzt an… finde ich ehrlich gesagt keine Worte für.

Die Konsequenzen für die nächsten Wahlen sind klar. Sonnenklar.

Vermutlich dürfen wir uns dann vor den Wahlen wieder die Leier von der Politikverdrossenheit anhören und oberlehrerhafte Marketingkampagnen zur Demokratie über uns ergehen lassen.

Persönliches/Wirtschaft

Passbeantragende bezahlen „Heuschrecken“

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Erneute Spekulationen um den Verkauf der Bundesdruckerei:

Ähnlich hatte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber dem Berliner Tagesspiegel geäußert. Nominell hält der Bund noch einen Anteil von 250 Millionen an der Bundesdruckerei: Das ist eine vom Bund gestundete Summe, die noch aus dem ursprünglichen Privatisierungsverkauf offen ist. Im Jahr 2000 verkaufte Finanminister Hans Eichel (SPD) die Druckerei an den US-Investor Apax Partner für eine Milliarde Euro. Apax zahlte jedoch nur 300 Millionen und verschuldete die Bundesdruckerei mit 450 Millionen Euro, zuzüglich der gestundeten 250 Millionen, die laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung in Eigenkapital umgewandelt werden können. Das von Apax ausgeblutete Unternehmen, das nach zwei Jahren für 1 Euro an Authentos verkauft wurde, ist noch nicht völlig schuldenfrei: Die Helaba-Gruppe wartet noch auf die Rückzahlung eines Kredites von 200 Millionen Euro.

Jetzt wissen wir endlich, warum wir die biometrischen Pässe so dringend brauchen: Damit Apax auch ordentliche Rendite macht…

Politisches

Kein Asyl in Europa

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Die militärische Abschottung Europas:

Was haben Sie an den europäischen Außengrenzen erlebt und gesehen?

Elias Bierdel: Gleich in meinem allerersten Interview mit einem Flüchtling auf der Insel Chios, einem Palästinenser aus dem Libanon, habe ich Details erfahren, die ich mir niemals hätte vorstellen können. Es ging um regelrechte Folterungen auf hoher See bis hin zur Scheinhinrichtung. Der Mann ist von der Küstenwache mit dem Kopf unter Wasser getaucht worden, man hat ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und zugehalten, bis er keine Luft mehr bekam. All das hat mich völlig niedergeschlagen in dem Augenblick. Ich brauchte ein paar Tage, um mich überhaupt wieder zu motivieren für diese Arbeit. Wir haben sie fortgesetzt, nachdem uns auf verschiedenen Inseln von Angehörigen völlig verschiedener ethnischer Gruppen ganz ähnliche Sachen berichtet wurden. Da war uns klar, dass das nicht abgesprochen ist, sondern dass wir es mit systematischen Techniken zu tun haben, die die Küstenwache anwendet, um Flüchtlinge abzuwehren. Auch daher geht die Zahl der Toten steil nach oben.

Gesellschaft/Politisches

Ruiniert wegen unbegründetem Terrorverdacht

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. „Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe“, sagte Nada der Deutschen Presse Agentur (dpa).

„Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren“. Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. „Dies ist nur ein Beispiel von vielen“, sagte Marty

Ein Beispiel für einen „Kollateralschaden“ der momentanen Terrorhysterie. Hoffen wir, dass wir sie nicht wie geplant nach Europa holen!

Gesellschaft/Politisches

Ruiniert wegen unbegründetem Terrorverdacht

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. „Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe“, sagte Nada der Deutschen Presse Agentur (dpa).

„Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren“. Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. „Dies ist nur ein Beispiel von vielen“, sagte Marty

Ein Beispiel für einen „Kollateralschaden“ der momentanen Terrorhysterie. Hoffen wir, dass wir sie nicht wie geplant nach Europa holen!

Politisches

Die Mauer muss her!

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Viele Beschwerden gegen No-Fly-Liste mit Terrorverdächtigen:

Auch die EU dürfte, geht es nach der EU-Kommission, bald nicht nur nach dem Vorbild der USA ein System zur Überwachung der Flugpassagierdaten einrichten, sondern mit der geplanten Risikobewertung von Personen auch eine europäische Liste von Terrorverdächtigen erstellen. In den USA nähert sich die Masterliste, aus der die No-Fly-Liste abgeleitet wird, mit schnellen Schritten einem Umfang von einer Million Namen. Jeder Name entspricht aufgrund unterschiedlicher Schreibweisen nicht unbedingt einer Person, was zudem für viele Irrtümer sorgt. Wer auf der Liste steht, wird an den Kontrollen im Flughafen genauer überprüft und in der Regel am Betreten des Flugzeugs oder dem Überschreiten von Landesgrenzen gehindert. Das plant EU-Kommissar mit den Personen, die als riskant eingestuft wurden, ebenfalls.

Die Mauer im Jahre 2007 besteht nicht mehr aus Zement und Stein, sondern aus einer Datenbank, in der Menschen stehen, die sich irgendwie „eventuell terroristisch“ verhalten haben (oder auch nur Ähnlichkeit mit so jemanden besitzen). Das bedeutet zum Beispiel für Menschen wie mich, die beruflich auf effizientes Reisen auch in andere Staaten angewiesen sind im Grunde genommen eine Mauer – wenn ich in die „Sonderbehandlung“ geschoben werde, bedeutet dies mehr als Unanehmlichkeiten für mich und meinen Arbeitgeber. Sollte ich mich etwa in Zukunft mit kritischen Stimmen zur Demokruption in Deutschland und Europa zurückhalten?

Politisches

Wahlstiftbetrug

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Digitaler Wahlstift: Hamburger ignorieren ihre Schnupperwahlen – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten:

Doch gerade für ältere Leute hört sich diese Art der Wahl eher nach Qual an. Die vielen Kreuze pro Zettel sind an sich schon verwirrend genug, dazu kommt noch der digitale Wahlstift. Ein Senior macht sich schnell wieder davon, dem „aber das ist doch alles ganz einfach“ des Wahlhelfers schmettert er ein „ich habe kein Vertrauen in dieses System“ entgegen. Die 70-jährige Billstedterin Nora Narozny befürchtet, dass viele ältere Menschen nächsten Februar einfach nicht wählen werden. „Ich persönlich finde den Wahlstift sehr gut, aber viele meiner Bekannten werden sich damit nicht zurecht finden.“

Zettel, die mit herkömmlichen Stift ausgefüllt werden, sind ungültig, Verprobungen finden nur Stichprobenmäßig statt. Durch das System wird verschleiert, dass es hier eigentlich genauso schlimm wie bei den auschließlich digitalen Wahlcomputern läuft – zum Glück wohne ich nicht in Hamburg (aber wie lange wird Schleswig Holstein sich noch den Wahlbetrugscomputern entziehen?).

Gesellschaft/Politisches

Europa, 2007 a. d.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Schon der „Besitz von Informationen“ kann strafbar sein:

Von dieser Anklage nach Artikel 57 wurde sie freigesprochen, schuldig aber nach Artikel 58 befunden, der nicht den Besitz eines „Artikels“, sondern schon den von „Informationen“ unter Strafe stellt, die einer anderen Person nützlich sein könnten, eine terroristische Straftat zu begehen oder vorzubereiten. Malik hatte aus dem Internet eine ganze Reihe von Publikationen von Terrororganisationen heruntergeladen (The Mujaheddin Poisoner’s Handbook, Encyclopaedia Jihad, How To Win In Hand To Hand Combat, How To Make Bombs oder Sniper Manual)

Zugegen, die Gedichte der Jungen Frau waren, gelinde gesagt, politically incorrect. Andererseits gibt es offensichtlich im Europa des Jahres 2007 Gedankenverbrechen.

Persönliches

StayFriends & Co.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Eben mal mein StayFriends-Profil gelöscht, denn wirklich interessantes (außer 1.000 verschiedene Wege, wie man die Leute zu einer Gold-Mitgliedschaft bewegt) bietet der ‚Service‘ nicht. Im Gegenteil, damit das ganze funktioniert, muss man sein Ich an mehrere Suchmaschinen rausschreien (sonst ist es ja witzlos) und wenn dann tatsächlich mal jemand schreibt, dann – genau, Gold-Mitgliedschaft.

Desweitern war ich gerade auf Wiki-Frühjahrsputz: die Wikis, bei denen ich mich noch finde werden mal gesäubert. Schnittstelle zu meiner Person sind und bleiben diese Seite und meine e-Mailadresse. xing noch angepasst (für’n Job praktisch, aber muss sich ja nicht gleich an google weiter propagieren) und noch ein wenig überlegen, wo ich noch Spuren gelegt habe…