Politisches

Patriot Act verstößt gegen amerikanische Verfassung

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Bundesgericht weist Teile des Patriot Act als verfassungswidrig zurück:

Mit klaren und unmissverständlichen Worten, die sich auch manche Sicherheitspolitiker in Deutschland zu Herzen nehmen könnten, kritisierte Aiken in ihrem Urteil das Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Bush-Regierung:

Über 200 Jahre hat sich diese Nation an die Herrschaft des Gesetzes gehalten – mit einem beispiellosen Erfolg. Eine Veränderung hin zu einer Nation, die auf einer außerhalb der Verfassung beruhenden Autorität basiert, ist ebenso illegal wie schlecht beraten.

Zwar bezieht sich das alles auf die Vereinigten Staaten, allerdings wäre die Lektüre des Textes auch mal deutschen Scharfmachern empfohlen.

Politisches

Patriot Act verstößt gegen amerikanische Verfassung

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Bundesgericht weist Teile des Patriot Act als verfassungswidrig zurück:

Mit klaren und unmissverständlichen Worten, die sich auch manche Sicherheitspolitiker in Deutschland zu Herzen nehmen könnten, kritisierte Aiken in ihrem Urteil das Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Bush-Regierung:

Über 200 Jahre hat sich diese Nation an die Herrschaft des Gesetzes gehalten – mit einem beispiellosen Erfolg. Eine Veränderung hin zu einer Nation, die auf einer außerhalb der Verfassung beruhenden Autorität basiert, ist ebenso illegal wie schlecht beraten.

Zwar bezieht sich das alles auf die Vereinigten Staaten, allerdings wäre die Lektüre des Textes auch mal deutschen Scharfmachern empfohlen.

Politisches

The great wall of europe

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Filterung „gefährlicher Wörter“:

Der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Alexander Alvaro (FDP), warnt vor Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Er kritisiert Äußerungen von Justizkommissar Franco Frattini, laut denen er zusammen mit der Privatwirtschaft an einer Strategie arbeite, die auch die Online-Abfrage von „gefährlichen Wörtern“ wie zum Beispiel „Bombe“, „töten“, „Völkermord“ oder „Terrorismus“ verhindert. Dabei geht es um Suchanfragen und die Sperrung des Zugangs auf derartige Seiten durch Provider. Für Alvara schießt dieser Vorschlag über das Ziel hinaus, terroristische Anschläge in Europa zu verhindern. „Wer im Internet – beruflich oder privat – nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist.“

Da zieht’s einem doch gleich die Schuhe aus. Was kommt als nächstes? Gesetze gegen Gedankenverbrecher?

Persönliches

Reisebericht II

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

6:40 Frühstück, zwei babyfaustgroße Brötchen mit Salami und Käse, ein Baguette mit Butter und Sauerkirschkonfitüre, Rührei mit Schinken, O-Saft, Kaffee.

7:40 Och, Nickerchen.

8:40 Duisburg wird bald angesteuert. Ich wache auf – Arm eingeschlafen.

9:13 Düsseldorf – nur eine Minute zu spät.

9:34 Abfahrt mit dem Regionalzug.

10:05 Mit Kollegen Taxi geteilt.

10:15 Rechner gestartet, loslegen!

18:30 Feierabend – Mittagspause flachgefallen (keine Lust gehabt).

18:35 Taxifahrer mit dem IQ eines Toastbroats und dem Fahrstil eines Henkers erwischt.

19:00 Checkin im Hotel. Erste Frage: Wie kommt man mit dem Bus zur Arbeit? Den Taxifahrer will ich nicht wieder erwischen…

19:15 Feststellen, dass das Zimmer fein ist (für etwas mehr als 50,-) aber leider nicht von einer UMTS-Funkzelle bedient wird.

21:00 Hab‘ ich Hunger? Hab‘ ich nicht? Hab‘ ich Hunger?

Politisches

Rechtsstaat

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Schäuble und der Rechtsstaat:

Wie es der deutsche Bundesinnenminister mit dem Recht hält, zeigt sich nicht nur bei seinen dauernden Vorstößen, neue Gesetze für neue Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen schaffen und dabei auch die Verfassung ändern zu wollen. Wenn es um politische Zwecke geht, lässt der auch für den Verfassungsschutz zuständige Minister schon mal die Einhaltung des Rechts außen vor, wie dies nun im Hinblick auf das Auslieferungsersuchen für die CIA-Agenten der Fall gewesen ist, das die Bundesregierung wohl vor allem auf Druck von Schäuble nicht verfolgen will.

Wie im Artikel gesagt: das Auslieferungsersuchen hätte nur Symbolkraft gehabt, aber dass Zurückhalten desselbigen hat es auch!

Persönliches

Reisebericht I

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

4:05 Aufstehen, Kaffee, Computer.

4:40 Was, schon so spät? Jetzt aber fix. Kofferschnellpacken (hoffentlich nichts vergessen).

5:03 Raus aus der Tür – 30 sec. zu spät für den Bus.

5:26 U1 – kein Sitzplatz, weil jeder Fahrgast meint, eine Sitzbank für sich alleine beanspruchen zu müssen.

5:31 endlich sitzen!

5:55 Zigarette am „Raucherbereich“ im Freiluftteil des Bahnhofs. Wer hat sich das ausgedacht?

6:08 Zug fährt ein. Die letzten zwei Wochen war ich weiter hinten, der Zug hielt weit vorne. Diesmal bin ich weit vorne – und der Zug steht natürlich weiter hinten.

6:10 Der Zugführer entschließt sich, die Türen zu entriegeln.

… to be continued …

Politisches

Vorschau auf Verbindungsdatenspeicherung

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Überwachung: Kampf um die Vorratsdatenspeicherung | tagesschau.de:

Teil zwei unseres Video-Dossiers beschäftigt sich mit der Speicherung von Kommunikationsdaten. Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf – künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. „Die Bevölkerung wird unter einen Generalverdacht gestellt“, meinen Datenschützer. Peter Strehmel hat schon erfahren, wie sich das anfühlt.

Stegner redet am Ende des Filmes von „Datenschutz für Täter“ und bleibt unwidersprochen bzw. wird nicht korrigiert. Es geht nicht um „für Täter“ sondern „für Bürger“.

IT

MS gebremst

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Software Warum Microsoft den Fortschritt bremst – Wirtschaft – sueddeutsche.de:

Europa kann stolz sein auf das Microsoft-Urteil

Endlich hat in dieser Woche der Europäische Gerichtshof dem Unternehmen nach fast zehnjährigem Rechtsstreit einen Dämpfer verpasst. Es habe seine Marktstellung missbraucht, urteilte der Gerichtshof. Das Unternehmen müsse seine Praxis ändern und eine Strafe von 500 Millionen Euro zahlen.

Eine Stimme von fernab der IT-Presse.