Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren
Sie räumte ein, dass erstmals eine Sperrinfrastruktur fürs Internet errichtet werde und darum ein „Kulturkampf“ um die Freiheit im Netz ausgebrochen...
Schlagwort: Terror
Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr
Neben der Internetzensur, mit der eine wirksame Verfolgung von Kinderpornographie-Delikten erheblich erschwert (wenn nicht verhindert) werden wird, wird der Bun...
Wenn der Fuß erst einmal in der Tür ist…
Noch steht gar nicht fest, ob die „heimliche Onlinedurchsuchung“ überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren ist (und ich hege da starke Zweifel), d...
Kinderterror
Politiker wollen Daten von „Kinderterroristen“ speichern Also was soll man dazu noch sagen? Mir fällt echt nichts mehr dazu ein. Echt nicht.
Sicherheit vs. Freiheit
TP: Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen Die Verstärkung der Videoüberwachung ist freilich nur ein kleiner Auschnitt jener ...
Onlinedurchsuchung als Allheilmittel
heise Security – 26.01.09 – Kripo warnt vor rechtsfreiem Cyberspace Klaus Jansen, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht in O...
Also bitte!
Die Muslime hätten „Überlegungen angestellt, die sie niemals an Bord eines Flugzeugs hätten machen dürfen“, sagte er. Dabei seien sie von anderen Pa...
Datenschutz und Rechtsstaat Adé!
heise online – 14.12.08 – EU und USA einigen sich auf Prinzipien zum Datentransfer zur Terrorbekämpfung Die EU und die USA haben sich nach Angaben d...
Zuviel zum kommentieren
Schweden kauft Saab und Volvo nicht Amerikaner schüren Bioterrorpanik SPD plant Konsumgutscheine Briten nutzen „Lügendetektoren“ um „Sozialsch...
Umfragenwirklichkeit
Wie Thomas schon verlinkt hat, will das ZDF herausgefunden haben, dass 57% der Deutschen die heimliche Onlinebespitzelung befürworten. Was man hierzu aber nicht...