Außer Kontrolle
heise online – Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz: Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der ̶...
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Terrorermittlungen: Lauschangriff auf Journalisten – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten: Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltsch...
TP: Anti-Terror mit der Stasi: Mit der Losung „Stasi 2.0“ mobilisieren Bürger- und Menschenrechtsaktivisten derzeit zu Protesten gegen die neue Über...
heise online – SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung: 26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritis...
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heise online – Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Na...
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heise online – Viele Beschwerden gegen No-Fly-Liste mit Terrorverdächtigen: Auch die EU dürfte, geht es nach der EU-Kommission, bald nicht nur nach dem Vo...
TP: Schon der „Besitz von Informationen“ kann strafbar sein: Von dieser Anklage nach Artikel 57 wurde sie freigesprochen, schuldig aber nach Artikel...