Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr
Neben der Internetzensur, mit der eine wirksame Verfolgung von Kinderpornographie-Delikten erheblich erschwert (wenn nicht verhindert) werden wird, wird der Bun...
Schlagwort: Terrorismus
Wenn der Fuß erst einmal in der Tür ist…
Noch steht gar nicht fest, ob die „heimliche Onlinedurchsuchung“ überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren ist (und ich hege da starke Zweifel), d...