Gesellschaft/Politisches

Europa, 2007 a. d.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Schon der „Besitz von Informationen“ kann strafbar sein:

Von dieser Anklage nach Artikel 57 wurde sie freigesprochen, schuldig aber nach Artikel 58 befunden, der nicht den Besitz eines „Artikels“, sondern schon den von „Informationen“ unter Strafe stellt, die einer anderen Person nützlich sein könnten, eine terroristische Straftat zu begehen oder vorzubereiten. Malik hatte aus dem Internet eine ganze Reihe von Publikationen von Terrororganisationen heruntergeladen (The Mujaheddin Poisoner’s Handbook, Encyclopaedia Jihad, How To Win In Hand To Hand Combat, How To Make Bombs oder Sniper Manual)

Zugegen, die Gedichte der Jungen Frau waren, gelinde gesagt, politically incorrect. Andererseits gibt es offensichtlich im Europa des Jahres 2007 Gedankenverbrechen.

Persönliches

StayFriends & Co.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Eben mal mein StayFriends-Profil gelöscht, denn wirklich interessantes (außer 1.000 verschiedene Wege, wie man die Leute zu einer Gold-Mitgliedschaft bewegt) bietet der ‚Service‘ nicht. Im Gegenteil, damit das ganze funktioniert, muss man sein Ich an mehrere Suchmaschinen rausschreien (sonst ist es ja witzlos) und wenn dann tatsächlich mal jemand schreibt, dann – genau, Gold-Mitgliedschaft.

Desweitern war ich gerade auf Wiki-Frühjahrsputz: die Wikis, bei denen ich mich noch finde werden mal gesäubert. Schnittstelle zu meiner Person sind und bleiben diese Seite und meine e-Mailadresse. xing noch angepasst (für’n Job praktisch, aber muss sich ja nicht gleich an google weiter propagieren) und noch ein wenig überlegen, wo ich noch Spuren gelegt habe…

Persönliches

StayFriends & Co.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Eben mal mein StayFriends-Profil gelöscht, denn wirklich interessantes (außer 1.000 verschiedene Wege, wie man die Leute zu einer Gold-Mitgliedschaft bewegt) bietet der ‚Service‘ nicht. Im Gegenteil, damit das ganze funktioniert, muss man sein Ich an mehrere Suchmaschinen rausschreien (sonst ist es ja witzlos) und wenn dann tatsächlich mal jemand schreibt, dann – genau, Gold-Mitgliedschaft.

Desweitern war ich gerade auf Wiki-Frühjahrsputz: die Wikis, bei denen ich mich noch finde werden mal gesäubert. Schnittstelle zu meiner Person sind und bleiben diese Seite und meine e-Mailadresse. xing noch angepasst (für’n Job praktisch, aber muss sich ja nicht gleich an google weiter propagieren) und noch ein wenig überlegen, wo ich noch Spuren gelegt habe…

Politisches

Vorratsverdachtsmomente

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Vorratsdatenspeicherung: Frieren für die Freiheit – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten:

„Irgendwann wird das alles uferlos“, sagt auch Demonstrant Felix M. und meint, dass es nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung gehe: „Das ist erst der Anfang“. Erinnert an Schäubles Online-Durchsuchungspläne. Ein anderer wirft die Mautbrücken in die Diskussion, Funkchips in Pässen. Warum er hier im Regen steht? „Für meine Kinder. Die sollen in einem freien Land aufwachsen.“ Saisonbedingt dunkel gekleidete Gestalten sind das, die meisten sind jung, aber längst nicht alle: Das ist kein Chaotenhaufen, kein Hacker-Datenschützer-Bürgerrechtler-Expertenmob, der hier demonstriert. Aber es sind teils außerordentlich gut informierte, teils leicht paranoide („Bitte kein Foto!“, „Nein, dazu sage ich nichts!“), zumeist aber sehr artikulierte und vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. So ist das im Deutschland des Jahres 2007: Bürgerrechte sind ein Thema, das nach China gehört. Wer sich hier für so etwas interessiert, wird leicht schräg angesehen.

Aber das interessiert unsere Volksvertreter nicht:

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Übrigens, guten Morgen Spiegel. Langsam mal aufgewacht? Denn die Demonstration am 22. September war euch ja keine Zeile wert.

Politisches

Trennung ist doch doof

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Sicherheit – Deutschland – ZEIT online:

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

Nun wird’s offen ausgesprochen, was bisher nur implizit galt: dem Herren Schäuble ist sehr daran gelegen, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland in Richtung Stasi 2.0 zu verändern.

Politisches

Wahlcomputerirrsinn continues.

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Innenministerium erteilt „verbesserten“ Wahlcomputern Zulassung:

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute einer neuen Version von Wahlgeräten eine Bauartzulassung für Bundestags- und Europawahlen erteilt. Es handelte sich um den Typ ESD1 Hardware-Version 01.03 und 01.04 sowie den Typ ESD2 Hardware-Version 01.02 und 02.00 jeweils mit Software-Version 03.11 der Firma Nedap. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) wäre „nach sorgfältiger Prüfung der neuen Geräteversionen“ zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die technischen Anforderungen der derzeit geltenden Bundeswahlgeräteverordnung erfüllen, erklärte das Ministerium.

Nachdem in Holland die Zulassung für Wahlmaschinen komplett zurückgezogen worden ist, beweist die Bundesregierung mal wieder, dass sie vollkommen beratungsresistent ist (wie sie es schon bei den ca. 50.000 Petitionsstimmen gegen Wahlcomputer tat). Besonderes Schmankerl:

Aufwendige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern, sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich verkomplizieren“. Dies ließe sich durch „abstrakte Risiken“ nicht rechtfertigen.

Interessant, seit Jahr und Tag rollt Wolfgang Schäuble von Presseveranstaltung zu Presseveranstaltung und erzählt, wie hoch die abstrakte Gefahr durch den Terrorismus sei, und dass allerlei Grundrechte dafür einzuschränken oder gänzlich über den Haufen zu werfen seien. Bei dem Grundstein der Demokratie, der Wahl, ist dies nun wieder nicht so wichtig? Da legst di nieder…

Persönliches/Wirtschaft

Ist die Bahn schon weg?

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Kleiner persönlicher rant: die Regionalbahn RE 5 ist immer ein gut ausgelasteter Zug. So begab es sich, dass ich heute Morgen in die RE 5 einstieg, um von Köln Deutz nach Leverkusen zu kommen. Der einzige Wagen, der noch Platz hatte, hatte einen Makel, der sich mir erst am Zielbahnhof offenbarte: die Tür in Fahrtrichtung rechts ist dysfunktional (übrigens nicht das erste Mal). Also quetschte ich mich durch den Gang in Richtung einer funktionierenden Tür – zu spät, 5 Sekunden nachdem die Türen gesperrt waren kam ich an einer funktionierenden Tür an. Also Fahrt nach Düsseldorf Benrath. Glücklicherweise wies mich ein Fahrgast darauf hin, dass die in Benrath zu benutzende Tür in diesem Wagen auch nicht funktioniere, woraufhin ich mich ein weiteres Mal durch viele Mitreisende durchquetschen musste. Am „Umsteigebahnhof“ machte keiner der im Eingangsbereich Stehenden den Versuch, mir den Weg frei zu machen. Okay, sie haben es so gewollt, mit beherztem Tritt in die Waden schaffte ich es nach draußen.

Wie kann man einen Wagen einsetzen, bei denen (nahezu vorwarnungslos, durch einen kleinen Zettel der durch Mitreisende verdeckt wird) Türen gesperrt sind? Wieso wird nicht ein Wagen mehr eingesetzt? An der Auslastung des Zuges kann es nicht liegen.