Durchsuchungswildwuchs

heise online – 17.09.08 – Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei

Hintergrund der Hausdurchsuchung war der Staatsanwaltschaft München I zufolge, die den Durchsuchungsbefehl ausstellte, der Versuch, einen Informanten zu ermitteln, der der Piratenpartei im Januar ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium zugespielt hatte. Der Inhalt der damals an die Öffentlichkeit gegebenen Schreiben legte nahe, dass in Bayern bereits „Trojaner“ zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden.

Offensichtlich etabliert sich die Durchsuchung von Personen und Vereinigungen, denen Informationen aus den Behörden zugespielt worden sind als scheinlegitimes Mittel, um Geheimnisverräter zu ermitteln.