Weil in Karlsruhe nicht entschieden wird, wie die Herren aus Brüssel es gerne hätten (z. B. die demokratisch kaum legitimierte Kommission) fordern „Juristen“ jetzt einen Europa-Maulkorb für das Bundesverfassungsgericht:
Dem entnehmen die Unterzeichner, dass das Verfassungsgericht bereits in Kürze „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zusteuert“. Die Folgen einer solchen Konfrontation wären aus Sicht der Juristengruppe „außerordentlich fatal“: Denn die EU-Kommission müsste in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten – und das dann zu erwartende Urteil des EuGH wäre „mit einschneidenden Finanzsanktionen“ verbunden. Die Zahlungen hätte Deutschland sogar „dauerhaft zu entrichten“, da der Gesetzgeber an der Entscheidung des Verfassungsgerichts nichts ändern könne. Der drohende Justizkonflikt ließe sich deshalb nur entschärfen, indem das Verfassungsgericht gesetzlich dazu verpflichtet wird, die Verfahren vor der eigenen Entscheidung beim EuGH vorzulegen.
