Wenn man einen Liberalen fragt, ob er seine Großmutter verkaufen möchte, fragt er nicht „Warum?“ sondern „Wieviel?“. Wer Bürgerrechte will, und FDP wählt, der kann auch versuchen, Lebra mit Smarties zu behandeln – das muss nicht scheitern, die Wahrscheinlichkeit ist aber extrem hoch.
Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben.
via heise online – 21.09.09 – Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen.
