heise online – Schäuble: Informationsgesellschaft ist auch „Basis des Verbrechens“:
Erneut brachte Schäuble ferner seine Überzeugung zum Ausdruck, dass „nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht den neuen Formen der Bedrohung im Grunde nicht mehr ausreichend gerecht werden“. Beispielsweise entspreche die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg den neuen Gefährdungen nicht mehr. Und auch die Einordnung von Terroristen in das System des humanitären Völkerrechts, das von der „Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten“ ausgeht, bereite Schwierigkeiten. Dem Gesetzgeber müsse insgesamt der notwendige Spielraum verbleiben, seine rechtstaatlichen Aufgaben und insbesondere die Gewährleistung von Sicherheit wahrzunehmen.
Ist heute irgendwo Pandoras Büchse feierlich geöffnet worden?
Spiegel
Wann beginnt das Rentenalter? Die Große Koalition hat es auf 67 Jahre angehoben, da spricht Bundesinnenminister Schäuble schon von einer längeren Lebensarbeitszeit. Mit der jetzigen Lösung sei man da noch nicht am Ende.
Da bin ich mal gespannt auf den 70-jährigen Müllmann.
