Gesellschaft/IT/Politisches

Datenschützer abgesägt

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Jörg Tauss wurde SPD-Fraktion zu unbequem

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist seit Donnerstag nicht mehr für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. Dieser Rückzug ist eine Zäsur – und verheißt wenig Gutes für die zahlreichen Datenschutzvorhaben, die diverse Abgeordnete in der Presse angesichts der zahlreichen Skandale in diesem Jahr angekündigt haben.

Zwar hat auch Jörg Tauss „mit Bauchschmerzen“ der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, letztendlich gehörte sein Wirken aber noch zu den positiveren in Bezug auf Datenschutz, gerade im Umfeld einer Regierung, die den Bürger zum Generalverdächtigen erklärt (hat).

Gesellschaft/IT/Politisches

Datenschützer abgesägt

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Jörg Tauss wurde SPD-Fraktion zu unbequem

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist seit Donnerstag nicht mehr für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. Dieser Rückzug ist eine Zäsur – und verheißt wenig Gutes für die zahlreichen Datenschutzvorhaben, die diverse Abgeordnete in der Presse angesichts der zahlreichen Skandale in diesem Jahr angekündigt haben.

Zwar hat auch Jörg Tauss „mit Bauchschmerzen“ der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, letztendlich gehörte sein Wirken aber noch zu den positiveren in Bezug auf Datenschutz, gerade im Umfeld einer Regierung, die den Bürger zum Generalverdächtigen erklärt (hat).

Politisches/Wirtschaft

Sind doch mehr

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

FTD.de: 700 Milliarden? Ha! Es sind 8500 Milliarden

Das Ergebnis der umfangreichen Recherche: Die tatsächlichen Risiken, die der amerikanische Staat bislang eingeht, übertreffen das im September verabschiedete, 700 Mrd. $ schwere Rettungspaket um mehr als das Zehnfache. Bei der Addition der Einzelposten kommt man auf 8500 Mrd. $, das ist mehr als die Hälfte des amerikanischen Inlandsprodukts. FTD-Online gibt den Überblick.

Na, das ist ja 8,5 Mal mehr als telepolis zu Beginn des Rettungspaketes geschätzt hat. 8.500.000.000.000,00$ – eine Menge Nullen.

Persönliches

Sushi-Wahn

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Ich gebe zu: Ich mag keinen Fisch. Ich mag keine Meeresfrüchte. Und wenn ich den Geruch wahrnehme, dann dreht sich mir regelmäßig der Magen um. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn nicht im allgemeinen Sushi-Wahn (Nebenwirkungen: Restaurants versuchen sich zu überbieten mit dem Preis / Menge Quotienten) jede zweite „Idee“ für’s Essen gehen „Oh ja! Sushi!“ wäre (bei dem Hinweis auf das Gefühl in der Magengegend wenn meine Nase Fisch wahrnimmt heißt’s dann, ich sei ein Langweiler, Spalter, Ignorant). Wenn man vor zehn Jahren jemanden gefragt hätte, ob er rohen Fisch mit ein wenig Reis eingerollt in Seetang essen würde, hätte derjenige einem vermutlich schräg angeschaut und ein Vortrag über Hygiene gehalten. Aber heutzutage zeigt man mit dem Finger auf die Dönerbude und deren „Gammelfleisch“, während man das rohe Meerestier aus der Reisrolle lutscht.

Gesellschaft/Politisches

Die StaSi des Westens?

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Gössner klagte dagegen beim Bundesverwaltungsgericht, das den Verfassungsschutz am 30. Oktober dazu verpflichtete, dem Gericht die umstrittenen Aktenteile im Rahmen eines In-Camera-Geheimverfahrens zur Prüfung vorzulegen. Darauf, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, stieß der Rechtsanwalt und Publizist 1996, nachdem die Zeitschrift „Geheim“, für die er geschrieben hatte, als „linksextremistisch“ eingestuft wurde. Ein Auskunftsersuchen brachte ans Licht, dass bereits seit dem Jahr 1970 Daten über den damaligen Jurastudenten gesammelt wurden.

Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.


Fassungslos.

Politisches

Review: Ökosteuer

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

CDU-Kampagne Ökosteuer

Schon 1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweies Anheben der Energiepreise: „Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.“ (FAZ, 28.03.1995) 1998 schlug sie auf dem CDU-Forum „Bewahrung der Schöpfung“ eine jährliche Anhebung des Benzinpreises um fünf Pfennig vor. Am 3. März 1999 kritisierte Angela Merkel im Bundestag die Bundesregierung unter Berufung auf die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die Forderung von einem Benzinpreis von 4,70 DM pro Liter erhoben hatte, daß die ökologische Steuerreform völlig unzureichend sei.

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Politisches

Review: Ökosteuer

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

CDU-Kampagne Ökosteuer

Schon 1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweies Anheben der Energiepreise: „Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.“ (FAZ, 28.03.1995) 1998 schlug sie auf dem CDU-Forum „Bewahrung der Schöpfung“ eine jährliche Anhebung des Benzinpreises um fünf Pfennig vor. Am 3. März 1999 kritisierte Angela Merkel im Bundestag die Bundesregierung unter Berufung auf die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die Forderung von einem Benzinpreis von 4,70 DM pro Liter erhoben hatte, daß die ökologische Steuerreform völlig unzureichend sei.

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Gesellschaft/Politisches

Vertrau mir!

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – 30.10.08 – Generalbundesanwältin fordert Vertrauen in Ermittlungsmaßnahmen

Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.

Demnächst:
„Bock fordert vom Gärtner: Vertrau‘ mir!“
„Hund fordert vom Schlachter: ‚Ich pass auf die Wurst auf, vertrau‘ mir!“
…