Flugphase

heise online – Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums:

Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe der IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen aufgefordert. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren gegen Nutzer des Forums herangezogen werden.

Beschuldigt werden die Nutzer der „Volksverhetzung“ und Billigung von Straftaten, weil sie einen Vorfall am 5. September zum Teil mit Verständnis kommentiert hatten. Eine 46-jährige Erwerbslose hatte an diesem Tag zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Beispielsweise hatte sich ein Nutzer gefragt: „Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?“ Manche machten unter anderem willkürliche Sanktionen der Jobcenter mit für die Aktion verantwortlich.

Heute erhielt ich Post von „meinem“ MdB (ich hab‘ ihn nicht gewählt) Franz Thönnes zur Vorratsdatenspeicherung, dass diese ja nur im allerkriminellsten Ausnahmefall genutzt werden würde. Passend dazu zitiere ich mal seinen Kollegen Dr. Wiefelspütz:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

heise online – Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz:

Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der „ostdeutschen Zeitschrift“ telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die „militante gruppe“ (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.

Eine kleine Dokumentation über Ermittlungen, bei denen drei Brandstifter zu Terroristen gemacht worden sind. Haben die beim BKA und in der Bundesanwaltschaft alle Langeweile, dass sie aus ein paar Anarchos die größte Bedrohung Deutschlands seit der RAF machen wollen?

heise online – Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz:

Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der „ostdeutschen Zeitschrift“ telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die „militante gruppe“ (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.

Eine kleine Dokumentation über Ermittlungen, bei denen drei Brandstifter zu Terroristen gemacht worden sind. Haben die beim BKA und in der Bundesanwaltschaft alle Langeweile, dass sie aus ein paar Anarchos die größte Bedrohung Deutschlands seit der RAF machen wollen?