Markus Fritsche betont: das BKA lügt.
Das BKA betont dagegen, dass in keinem der bereits auf Web-Sperren setzenden Länder „andere Inhalte als Kinderpornographie gesperrt werden“ via heis...
Kategorie: Politisches
„ZAPP“ zu Zensursula
Der NDR hat in einem Beitrag im Magazin „ZAPP“ die geplante Internetzensur mal kritisch betrachtet.
Vorsicht beim Surfen auf Regierungs- und Verwaltungsseiten
Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) identifizieren zu können....
Wenn der Fuß erst einmal in der Tür ist…
Noch steht gar nicht fest, ob die „heimliche Onlinedurchsuchung“ überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren ist (und ich hege da starke Zweifel), d...
Libertas – neue Europa-Partei
In der Bundesrepublik besetzt Libertas eine klare Position im Parteienspektrum: Wir sind die einzige pro-europäische Kraft, die den Vertrag von Lissabon ablehnt...
Quod erat expectandum
heise online – 16.02.09 – CDU-Politikerin wettert gegen Kritiker von Kinderporno-Internetsperren Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ilse Falk sieht die K...
EU will „Internetsperren“
heise.de: Die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Konservativen und Sozialisten am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass derumstritt...
Lohn des Ausharrens
Telepolis pnews: Wer bei Lohnzahlungs-Verzögerung nicht sofort kündigt, den bestraft die Rechtslage Welche Auswirkungen die Untätigkeit des, in anderen Fragen a...
Onlinedurchsuchung als Allheilmittel
heise Security – 26.01.09 – Kripo warnt vor rechtsfreiem Cyberspace Klaus Jansen, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht in O...
Kinderarmut: Statistikmanipulation nach Hartz IV-Vorbild
TP: Warum die Kinderarmut in Deutschland bald überwunden ist Bitte kein Abitur! Dass es sich bei vielen Maßnahmen, die von der Bundesregierung und vom Bundesfam...