EU-Maulkorb fürs BVerfG gefordert
Weil in Karlsruhe nicht entschieden wird, wie die Herren aus Brüssel es gerne hätten (z. B. die demokratisch kaum legitimierte Kommission) fordern „Jurist...
Kategorie: Politisches
Bezwingen „die Piraten“ Xing wie …VZ?
Aktuell stehen die „Sonstigen“ (jene Gruppe von Parteien, die man laut deutscher Medienlandschaft wohl eh nicht wählen sollen können dürfte) bei um ...
Merkel wußte über Asse II Bescheid – tat aber wohl nichts
Ein dickes Ding: offensichtlich wurden die Warnungen des BfS ignoriert – Merkel stimmte der Verlängerung der Betriebsgenehmigung ohne weiteres zu. Bundesk...
Permanente Videoüberwachung in Privathaushalten?
metrix007 points out a story in the Sunday Express with more surveillance-camera madness from the UK, where the government now wants to place 20,000 CCTV camera...
Zensursula redet im Abendblatt über „Nazisperren“ (und mehr)
Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen...
Wer im Glashaus sitzt…
Ursula von der Leyen hat kein Verständnis für ihre Kabinettskollegin Ulla Schmidt: Die Affäre um deren Dienstwagen schade dem Ansehen der Politik. Und weiter: D...
Ist die Bahn schon weg!?
Ebenso gegen eine Privatisierung spricht sich in der sonntaz der britische Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn aus. Die Erfahrungen mit der Privatisierung der staa...
US Terror-Ermittler sollen Zugriff auf europäische Bankdaten bekommen
Brüssel weitet den Aktionsraum von US-Terrorfahndern massiv aus: Im Blitzverfahren soll Washington der Zugriff auf hoch sensible Bankdaten in der EU erlaubt wer...
Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen [Indiskretion Ehrensache]
Es gibt Dinge, die sind nur schwer zu fassen. Zum Beispiel das Verhalten von Familienministerin Ursula von der Leyen. Es ist eine Art und Weise, die eine demokr...
Was sind Fakten…
… wenn sie unsere Interessen nicht befördern. Das Familienministerium (demzufolge es weltweit 255 Staaten geben müsste) an seinen falschen Zahlen fest. La...